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   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 7 B 352/15   

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https://dejure.org/2015,11224
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 7 B 352/15 (https://dejure.org/2015,11224)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.05.2015 - 7 B 352/15 (https://dejure.org/2015,11224)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - 7 B 352/15 (https://dejure.org/2015,11224)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 80 Abs. 5 S. 1
    Lermschutztechnische Bedenken gegen die Bewilligung des Betriebs einer Aussengastronomie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - 7 A 146/08

    Beeinträchtigung eines faktischen reinen Wohngebiets durch die Lärmimmissionen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 7 B 352/15
    Geht man davon aus, dass die TA Lärm für außengastronomische Betriebsteile keine oder zumindest keine hinreichenden Vorgaben enthält, stellt sich die vom Verwaltungsgericht hier offen gelassene Frage, ob diese Betriebsteile ggf. einer - gemessen an der TA Lärm - strengeren Beurteilung unterliegen, in diesem Sinne das Senatsurteil vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 -, BRS 74 Nr. 183, sowie OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 10 A 2525/07 -, juris, oder ob die Prüfung vielmehr anhand der nordrhein-westfälischen Freizeitlärmrichtlinie (Messung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen - RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbrauchschutz - V-5-8827.5- (VNr.) v. 16.09.2009) vorzunehmen ist, die auf eine Erleichterung des Betriebs von Außengastronomie in den späten Abendstunden gerichtet ist.
  • BVerwG, 22.03.2010 - 7 VR 1.10

    Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 7 B 352/15
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2010 - 7 VR 1.10 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2008 - 10 A 2525/07

    Zumutbarkeit der von einem Biergarten ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen unter

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 7 B 352/15
    Geht man davon aus, dass die TA Lärm für außengastronomische Betriebsteile keine oder zumindest keine hinreichenden Vorgaben enthält, stellt sich die vom Verwaltungsgericht hier offen gelassene Frage, ob diese Betriebsteile ggf. einer - gemessen an der TA Lärm - strengeren Beurteilung unterliegen, in diesem Sinne das Senatsurteil vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 -, BRS 74 Nr. 183, sowie OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 10 A 2525/07 -, juris, oder ob die Prüfung vielmehr anhand der nordrhein-westfälischen Freizeitlärmrichtlinie (Messung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen - RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbrauchschutz - V-5-8827.5- (VNr.) v. 16.09.2009) vorzunehmen ist, die auf eine Erleichterung des Betriebs von Außengastronomie in den späten Abendstunden gerichtet ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2013 - 7 B 314/13

    Interessenabwägung bei der Erteilung einer Baugenehmigung für eine

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 7 B 352/15
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. August 2013- 7 B 314/13 -, juris; sowie Schröder/Broshinski, Gaststätten und Gaststättenlärm unter besonderer Betrachtung der Außengastronomie - Verfahren, Nachbarschutz, Lärmbeurteilung, NwVBl.
  • BVerwG, 03.08.2010 - 4 B 9.10

    Gaststätte mit Innen- und Außenbetrieb; TA-Lärm

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 7 B 352/15
    vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 3. August 2010 - 4 B 9.10 -, BRS 76 Nr. 188.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - 7 D 34/10

    Beeinträchtigung eines Grundstücks durch Verkehrslärm aufgrund des Neubaus einer

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 7 B 352/15
    Hinreichende Anzeichen dafür, dass durch den so geführten Betrieb der Bereich gesundheitsschädlichen Lärms erreicht sein könnte, der bei Mittelungspegeln von mehr als 70 dB (A) tags und 60 dB(A) nachts beginnt, vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2011 - 7 D 34/10.NE - m.w.N.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 1 B 14.16

    Zumutbarkeit der Lärmimmissionen einer Freiluftgaststätte; Schutzwürdigkeit der

    Angesichts dieser Maßgaben kommt es auf die vom Verwaltungsgericht angesprochene Fragestellung nicht an, ob Freiluftgaststätten generell strenger oder weniger streng als nach den Lärmrichtwerten der TA Lärm zu beurteilen sind (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 7 B 352/15 - juris Rn. 11 f. m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.08.2023 - 1 S 1718/22

    Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei

    v. 19.12.2011 - 7 D 34/10.NE - juris Rn. 25; Beschl. v. 13.05.2015 - 7 B 352/15 - juris Rn. 18f.; BGH, Urt. v. 01.10.1981 - III ZR 109/80 - BGHZ 81, 374, juris Rn. 39; je m.w.N.).
  • VG Berlin, 16.03.2016 - 4 K 293.14

    Gewerberecht: Auf Wiederholungsgefahr gestütztes Feststellungsinteresse;

    Es ist bislang in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt, ob Freiluftgäststätten dabei im Ergebnis strenger oder weniger streng zu beurteilen sind, als nach den Richtwerten der TA Lärm (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 13. Mai 2015 - OVG 7 B 352/15 -, juris, Rn. 11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2016 - 7 A 615/14

    Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung zum Betrieb eines ehemaligen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.8.2010 - 4 B 9.10 -, BRS 76 Nr. 188 = BauR 2010, 2070; OVG NRW, Urteil vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 -, BRS 74 Nr. 183 = BauR 2010, 585, und Beschluss vom 13.5.2015 - 7 B 352/15 -, juris, m. w. N.
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